Betriebliche Altersvorsorge

Warum ist die Überprüfung von BAV im Allgemeinen und GGF-Pensionszusagen im Besonderen
gerade jetzt wichtig geworden?


Die Überprüfung von bestehenden Pensionszusagen ist schon seit mehreren Jahren ein immer wiederkehrender Prozess. Viele Veränderungen machten einen individuellen Check notwendig – Anpassung steigende Lebenserwartung, verändertes Zinsumfeld, BilMoG, Veränderung rechtlicher Rahmenbedingungen etc.

Nun gibt es aktuelle Neuerungen, die ich gerne mit Ihnen diskutieren möchte:

• BMF-Schreiben 14.08.2012 schafft Klarheit für einen möglichen Eingriff in die Zusage ohne Verzichtsproblematik (je frühzeitiger die Überprüfung stattfindet, umso grösser ist der Handlungsspielraum)

• Überprüfung Insolvenzschutz bzw. Insolvenzsicherheit der Rückdeckungsmittel
- u.a. OLG Düsseldorf 23.04.2009 zum notwendigen Gesellschafterbeschluss
- Berücksichtigung des AGB BankPfandrechtes und die Auswirkung auf eine rechtswirksame Verpfändung
- falsche Saldierung (BilMoG) mit Haftungspotential auch für die Steuerberatung!

• BMF-Schreiben 14.12.2012 zur Probezeitregelung (für Zusagen ab 29.07.2010) gilt nunmehr auch für nicht beherrschende GGF. Kein „Hineinwachsen“ mehr in steuerliche Anerkennung.

• Änderung im Pensionsfonds seit 25.04.2013 – Ergänzung § 112 VAG
- nunmehr können auch Kapitalzusagen auf den Pensionsfonds ausgelagert werden
- und Altersrenten mit teilweise oder vollständigen Kapitalwahlrecht (dies ist i.d.R. bei Pensionszusagen an GGF enthalten)
Dies kann die Attraktivität für die Auslagerung in einen Pensionsfonds auch für den Anwärter bedeuten. Die Flexibilität bei Rentenbeginn bleibt damit erhalten.

Pensionszusage und Verzicht

Für manche GmbHs, bzw. Gesellschafter Geschäftsführer stellte sich angesichts veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse und bisweilen auch ziemlich ausgeweiteter, hoher Pensionsansprüche die Frage, ob man die Pensionsansprüche begrenzt, indem man auf noch nicht erdiente Ansprüche, d.h. auf durch zukünftige Betriebszugehörigkeit entstehende Ansprüche, verzichtet.

Im Jahr 1997 entschied der BFH, dass der Verzicht auf eine bestehende Pensionszusage, oder die Reduzierung einer bestehenden Pensionszusage bei der GmbH zu einer verdeckten Einlage in Höhe des Teilwertes der Anwartschaft führt. Gleichzeitig wird beim GGF einen nach § 19 EStG steuerbaren Zufluss ausgelöst. Voraussetzung dafür ist die gesellschaftsrechtliche Veranlassung des Verzichts, die in aller Regel erfüllt ist, da der Verzicht zu einer Stärkung der Gesellschafterrechte führt und ein Nichtbeteiligter im Rahmen des Fremdvergleichs einen entschädigungslosen Verzicht nicht akzeptieren würde.

Bis zum Erlass des Finanzministeriums NRW 17.12.2009 bestand Einigkeit darüber, auch unter Berücksichtigung KStR des Abschnitt H40 , dass sich diese Sicht der Dinge nur auf den sogenannten pastservice (d. h. erdiente Anwartschaften für bereits zurückgelegte Dienstzeiten) bezieht. Das so genannte Einfrieren der Pensionszusage war demnach steuerlich unschädlich.

Klärung bundesweit

In dem BMF Schreiben vom 14. August 2012 hat sich das BMF nunmehr um Klarheit bemüht und sich nicht nur für die freundlichere Sicht verschiedener Finanzverwaltungen der Länder (Niedersachsen, Baden-Württemberg) ausgesprochen und gegen den Erlass des Finanzministeriums NRW vom 17.12.2009, sondern erlaubt nunmehr nicht nur den Verzicht auf noch nicht erdiente Anwartschaften, sondern viel weitergehende Eingriffe in unterschiedliche, bereits auch erdiente Versorgungbestandteilesteile.

Zwar geht das BMF nach wie vor davon aus, dass jeder gesellschaftsrechtlich veranlasste werthaltige Verzicht zu einer verdeckten Einlage führt und Lohnsteuer beim GGF auslöst; für die Bemessung der Höhe des Verzichts ist weiterhin der Wiederbeschaffungswert heranzuziehen.

Aber bei einem Teilverzicht kommt es nunmehr nicht darauf an, ob auf erdiente oder noch nicht erdiente Teile der Zusage verzichtet wird, es ist vielmehr auf den Barwertvergleich zwischen der ursprünglichen und der neuen Zusage abzustellen. Ist der Barwert der neuen (gekürzten) Zusage nicht geringer als der Barwert des erdienten Teils der Zusage, ist der Wert der verdeckten Einlage gleich null.

Unter Berücksichtigung dieses Vergleichs ist damit gegebenenfalls eine komplette Umstrukturierung der Pensionszusage möglich.

Der erdiente Teil ist entsprechend den steuerlichen Kriterien für die Unverfallbarkeit (BMF Schreiben am 9.12.2002) und nach den zum Zeitpunkt des Verzichts gültigen Rechnungsgrundlagen für die Steuerbilanz zu berechnen.

Dabei gilt zu beachten, dass sich der erdiente Teil der Zusage zum Verzichtszeitpunkt bei beherrschenden GGFn nach der Zeit vom Zusagezeitpunkt bis zum Änderungstermin bemisst, bei nicht beherrschenden GGFn aber der Betriebseintritts für die Bemessung des Anspruchs maßgeblich ist. Daher ist bei beherrschenden Gesellschafter Geschäftsführern ein weitreichenderer Verzicht als beim nichtbeherrschenden GGF möglich.

 

Fazit:

Solange der Barwert einer gekürzten Zusage nachher nicht geringer ist als der, des erdienten Anspruchs, sind nach dem BMF Schreiben „straflos“ beliebige Eingriffe, dann auch in erdiente Ansprüche, möglich.

Durch das BMF Schreiben besteht nunmehr die Möglichkeit bestehende Pensionszusagen ggf. „straflos“ den geänderten wirtschaftlichen Gegebenheiten und Erfordernissen anzupassen.

 

Gerne stehe ich zur Unterstützung bei Gesprächen oder zur Erstellung von lösungsorientierten Konzepten zur Verfügung.

 

Verfasser: Dietmar Neuhäuser MBA CFP

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